Nutzungsbedingungen für Website
Überarbeitet am: 15. September 2025
Überblick
Im Folgenden finden Sie die Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen und Gen Digital Inc. ("Gen", "Unternehmen", "wir", "uns", "unser" usw.). Zusammen mit allen durch Verweis in dieses Dokument einbezogenen Richtlinien regeln die nachfolgend beschriebenen Bedingungen (zusammenfassend diese "Nutzungsbedingungen") Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung von Norton.com, sämtlichen Subdomains und sonstigen Websites, die Gen und seinen verbundenen Unternehmen gehören oder von diesen betrieben oder verwaltet werden, einschließlich aller darauf angebotenen Inhalte und Funktionen (zusammenfassend "Website"). Der Begriff "Sie" bezeichnet im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen jede natürliche oder juristische Person, die auf die Website zugreift oder diese nutzt.
Durch den Zugriff auf diese Website oder deren Nutzung bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen gelesen und verstanden haben sowie damit einverstanden sind, an diese gebunden zu sein, und dass Sie alle geltenden Gesetze und Bestimmungen einhalten. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie diese Website nicht nutzen. Gen ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen und andere auf dieser Website enthaltenen Informationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu überarbeiten. Darüber hinaus kann Gen auch Verbesserungen oder Änderungen an den auf dieser Website angezeigten Produkten, Services oder sonstigen Inhalten vornehmen.
Um Missverständnisse auszuschließen: Ihre Nutzung von Produkten oder Services, die Sie ggf. von Gen beziehen, einschließlich Kontoinformationen und Kontoverwaltung, sowie alle Käufe über unsere Website bzw. sonstige Geschäftstätigkeiten zwecks des Vertriebs von Produkten oder Services, die über die Website abgewickelt werden, unterliegen der geltenden Lizenz- und Servicevereinbarung, den geltenden Verkaufsbedingungen und anderen geltenden Geschäftsbedingungen. Diese Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich zu diesen Bedingungen, die ggf. für Sie gültig sind. Bei Konflikten zwischen diesen Nutzungsbedingungen und der Lizenz- und Servicevereinbarung oder den Verkaufsbedingungen haben jeweils die Lizenz- und Servicevereinbarung oder die Verkaufsbedingungen oder andere geltende Geschäftsbedingungen Vorrang und ersetzen diese Nutzungsbedingungen (jedoch nur soweit anwendbar). Jegliche Ansprüche und Streitigkeiten, die sich aus der Lizenz- und Servicevereinbarung oder den Verkaufsbedingungen ergeben, unterliegen ausschließlich denselben und nicht diesen Nutzungsbedingungen.
WICHTIGER HINWEIS ZUM SCHIEDSVERFAHREN FÜR EINWOHNER DER VEREINIGTEN STAATEN: DURCH IHRE ZUSTIMMUNG ZU DIESEN BEDINGUNGEN ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, ETWAIGE STREITFÄLLE MIT GEN UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN GRUNDSÄTZLICH IN EINZELVERFAHREN VOR BAGATELLGERICHTEN ODER IN SCHIEDSVERFAHREN, NICHT JEDOCH VOR GESCHWORENENGERICHTEN ODER IN SAMMELKLAGEN ENTSCHEIDEN ZU LASSEN. BITTE LESEN SIE ABSCHNITT 14 "STREITIGKEITEN; SCHIEDSKLAUSEL", WO SIE INFORMATIONEN ZUM SCHIEDSVERFAHREN (EINSCHLIESSLICH DES ABLAUFS ZUM ABLEHNEN DES SCHIEDSVERFAHRENS) FINDEN.
1. Rechte an Inhalten
Die Seiten und Inhalte auf dieser Website sind durch geltende Urheberrechts- und Markenschutzgesetze geschützt und alle Urheberrechtsinformationen, Marken und Logos müssen beibehalten werden. Gen gewährt Ihnen ein nicht ausschließliches und eingeschränktes Recht, die auf dieser Website enthaltenen Seiten als aktueller oder potenzieller Kunde, Lieferant oder Geschäftspartner von Gen oder für nicht kommerzielle Forschungszwecke aufzurufen und anzuzeigen, sofern Sie diese Nutzungsbedingungen einhalten. Jegliche anderweitige Nutzung dieser Website ist untersagt.
Mit Ausnahme des eingeschränkten Rechts im vorstehenden Absatz gewährt Gen Ihnen keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Rechte oder Lizenzen im Zusammenhang mit Patenten, Marken, Urheberrechten oder sonstigen Eigentumsrechten oder Rechten an geistigem Eigentum. Sie sind nicht berechtigt, Inhalte aus dieser Website auf einer anderen Website oder in einem anderen Medium zu spiegeln oder in einen Frame einzubinden. Software, Services und sonstige Materialien mit eigenen Lizenz- oder Nutzungsbedingungen, die auf dieser Website heruntergeladen, aufgerufen oder anderweitig genutzt werden können, unterliegen diesen Bedingungen und Hinweisen, einschließlich geltender Export- und Re-Exportkontrollgesetzen und -vorschriften. Wenn Sie diese Bedingungen oder die auf dieser Website enthaltenen Bedingungen nicht einhalten, verlieren Sie automatisch und ohne vorherige Ankündigung alle Ihnen gewährten Rechte und sind verpflichtet, alle sich in Ihrem Besitz, in Ihrer Verwahrung oder unter Ihrer Kontrolle befindlichen Kopien heruntergeladener Materialien unverzüglich zu zerstören. Sie sind nicht berechtigt, auf dieser Website enthaltene urheberrechtlich geschützte Materialien, Marken, Logos, Grafiken, Töne, Videos, Bilder oder andere geschützte Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Gen zu verwenden, zu reproduzieren oder zu verteilen.
Weitere Informationen erhalten Sie in den folgenden Veröffentlichungen: Richtlinie zum Urheberrecht, Verwendungsvorgaben für Marken und Virtuelle Patentkennzeichnungen.
2. Marken
Sie dürfen Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs, Slogans und andere Marken von Gen oder seiner verbundenen Unternehmen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Gen verwenden. Alle anderen Namen, Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans auf der Website sind Marken ihrer jeweiligen Rechteinhaber. Weitere Informationen erhalten Sie in unseren Verwendungsvorgaben für Marken.
3. Benutzerbeiträge
Bestimmte Teilbereiche der Website können Bulletin Boards, Chat-Räume, Benutzerforen, Blogs oder Ratgeber-Rubriken (zusammenfassend Community-Services) enthalten, die es den Benutzern ermöglichen, Inhalte oder Materialien (zusammenfassend "Benutzerbeiträge") auf oder über die Website zu posten, einzureichen, zu veröffentlichen, anzuzeigen oder an andere Benutzer oder sonstige Personen zu übermitteln. Durch die Bereitstellung von Benutzerbeiträgen auf der Website gewähren Sie Gen und unseren verbundenen Unternehmen und Service Providern sowie deren und unseren Rechtsnachfolgern und Abtretungsempfängern das Recht, diese Materialien zu verwenden, zu reproduzieren, zu verändern, aufzuführen, anzuzeigen, zu verteilen und anderweitig an Dritte weiterzugeben.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass Ihr Verhalten sowie Form und Inhalt der Benutzerbeiträge, die Sie auf der Website veröffentlichen oder hochladen, in Ihrer alleinigen Verantwortung liegen, und dass Sie die folgenden Inhaltsstandards und eventuelle weitere Bedingungen, die im Zusammenhang mit den Community-Services veröffentlicht werden, einhalten werden. Dementsprechend erklären Sie sich mit Folgendem einverstanden:
- Keine Benutzerbeiträge hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu übertragen oder anderweitig zugänglich zu machen, die gesetzwidrig, schädlich (einschließlich Benutzerbeiträge, die den Ruf von Gen schädigen), bedrohend, beleidigend, belästigend, peinigend, verleumderisch, vulgär, obszön, rufschädigend oder gehässig sind oder die Privatsphäre von Dritten verletzen oder auf rassistische, ethnische oder andere Weise anstößig sind.
- Die Community-Services nicht im Zusammenhang mit Umfragen, Gewinnspielen, Strukturvertrieb, Kettenbriefen, Werbe-E-Mails, zur Verbreitung von Spam-E-Mails oder irgendwelchen anderen vervielfältigenden und unerwünschten Nachrichten (für kommerzielle oder andere Zwecke) zu nutzen.
- Sich nicht für eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben.
- Nicht die Rechte Dritter zu verletzen, beispielsweise durch Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum einer anderen Person durch Veröffentlichen, Hochladen oder Verwenden von Benutzerbeiträgen (einschließlich, aber nicht darauf beschränkt, Fotos und Bilder). Diese Rechte schließen ferner beispielhaft, ohne darauf begrenzt zu sein, Urheberrechte und Markenrechte (oder Persönlichkeits- und Veröffentlichungsrechte) sowie jegliche sonstigen Eigentumsrechte ein, es sei denn, Sie besitzen die Rechte daran bzw. üben die Kontrolle über diese Rechte aus oder verfügen über sämtliche erforderlichen Genehmigungen, um diese Handlungen durchzuführen.
- Keine E-Mail-Header zu fälschen oder Kennungen anderweitig zu manipulieren, um die Quelle von Informationen, die über die Community-Services übertragen werden, zu verschleiern.
- Die Community-Services nicht zu nutzen, um Mailing-Listen für kommerzielle, politische oder wohltätige Zwecke zusammenzustellen oder die Übertragung von Spam, Werbe-E-Mails, Kettenbriefen oder obszönen bzw. beleidigenden Inhalten zu begünstigen.
- Keine direkten Links zu ausführbaren Dateien (.exe) zu veröffentlichen, die nicht aus einer Gen-Domain stammen.
- Keine Informationen über andere Personen zu erfassen, einschließlich ihrer E-Mail-Adressen, und sich nicht durch Manipulation (Phishing) personenbezogene Daten von anderen Benutzern zu erschleichen.
- Keine Benutzerverzeichnisse der Community-Services oder andere Benutzer- bzw. Nutzungsinformationen ganz oder teilweise zu verwenden, herunterzuladen, auf irgendeine andere Weise zu kopieren oder anderen natürlichen oder juristischen Personen (gegen Gebühr oder kostenlos) zur Verfügung zu stellen.
- Keine Dateien hochzuladen, die Viren, Trojaner, Würmer, Zeitbomben, Cancel-Bots, beschädigte Dateien oder ähnliche Software bzw. Programme enthalten, die den Betrieb eines Computers oder das Eigentum eines anderen schädigen können.
- Keine Informationen zu Urheberrechten zu fälschen oder zu löschen, wie beispielsweise Autorenschaft, rechtliche oder andere Hinweise, geschützte Bezeichnungen oder Quellenangaben zu Software oder anderen Materialien, die in einer hochgeladenen Datei enthalten sind.
- Andere Benutzer nicht darin einzuschränken oder daran zu hindern, die Community-Services zu nutzen und zu genießen.
- Andere nicht zu täuschen, indem Sie mehrere Konten auf den Community-Services erstellen oder eine falsche Identität annehmen.
- Nicht gegen geltende Gesetze und Bestimmungen zu verstoßen.
- Andere Benutzer der Community-Services nicht zu belästigen, zu schikanieren oder sich auf irgendeine andere Weise störend zu verhalten.
Gen ist nicht verpflichtet, Benutzerbeiträge zu prüfen oder zu überwachen, behält sich jedoch das uneingeschränkte Recht vor, dies nach eigenem Ermessen zu tun. Darüber hinaus behält sich Gen das Recht vor, Benutzerbeiträge mit beliebiger Begründung oder ohne Begründung ganz oder teilweise zu ändern, zu bearbeiten, ihre Veröffentlichung zu verweigern oder sie zu entfernen. Gen behält sich außerdem das Recht vor, Ihnen nach eigenem Ermessen die Möglichkeit zur Nutzung der Community-Services zu entziehen, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen oder unsere Richtlinien verstoßen. Sie erkennen an, dass Gen nicht verpflichtet ist, Benutzerbeiträge zu verwenden oder darauf zu reagieren. Gen hat keine Kontrolle darüber, ob Benutzerbeiträge von einer Art sind, die Sie als beleidigend, geschmacklos oder anderweitig inakzeptabel empfinden könnten; dementsprechend lehnt Gen ausdrücklich jegliche Verantwortung für Benutzerbeiträge ab.
4. Urheberrechtliche Beschwerden
Gen unterhält eine Richtlinie zur Reaktion auf Mitteilungen zu mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen nach Maßgabe des Digital Millennium Copyright Act ("DMCA"). Falls Sie der Meinung sind, dass Materialien, die auf oder über unsere Website zugänglich sind, Ihr Urheberrecht verletzen, können Sie deren Entfernung von unserer Website beantragen, indem Sie eine DMCA-Mitteilung an den Urheberrechtsbeauftragten von Gen senden. Einzelheiten zum Einreichen einer solchen Mitteilung finden Sie in unserer Richtlinie zum Urheberrecht.
5. Haftungsausschluss
Diese Website kann von Zeit zu Zeit technische Ungenauigkeiten oder andere inhaltliche Fehler enthalten. Gen übernimmt keine Gewährleistung für die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen. Um das Fehlerrisiko zu reduzieren, sollten Sie nur die aktuellsten Webseiten nutzen und die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Informationen überprüfen, bevor Sie sie nutzen, um Entscheidungen im Zusammenhang mit Services, Produkten oder anderen auf dieser Website beschriebenen Gegenständen zu treffen. Gen ist nicht für die Richtigkeit von Inhalten in den Bereichen der Website verantwortlich, in denen Benutzer Daten veröffentlichen oder übertragen können. Dazu gehören Bulletin Boards, Chat-Räume, Benutzerforen, Blogs oder Ratgeber-Rubriken.
6. Vertrauliche Informationen und Datenschutz
Mit Ausnahme von Kreditkartendaten, die für den Kauf von Produkten oder Services angegeben werden, möchte Gen über die Website keine vertraulichen oder urheberrechtlich geschützten Informationen von Ihnen erhalten. Außer Kreditkartendaten werden alle an Gen gesandten Informationen oder Materialien als NICHT VERTRAULICH betrachtet. Wenn Sie Gen Informationen oder Materialien schicken, räumen Sie Gen ein unbeschränktes, unwiderrufliches Recht ein, diese Materialien oder Informationen zu kopieren, zu reproduzieren, zu veröffentlichen, hochzuladen, zu posten, zu übertragen, zu verteilen, öffentlich darzustellen, aufzuführen, zu verändern, abgeleitete Werke davon zu erstellen und sie anderweitig unbegrenzt zu nutzen. Sie stimmen auch zu, dass Gen Ideen, Konzepte, Know-how oder Techniken, die Sie uns zugesandt haben, für beliebige Zwecke frei nutzen kann. Personenbezogene Daten, die Sie Gen für die Lieferung von Produkten oder Services bereitstellen, werden in Übereinstimmung mit unseren Datenschutzrichtlinien verarbeitet. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Gen finden Sie im Abschnitt "Datenschutz" auf dieser Website.
7. Links zu dieser Website
Gen erteilt nur für Links zu dieser Website eine Zustimmung, bei denen der eigentliche Link und die Seiten, die über den Link aufgerufen werden: (a) keine Frames um eine Seite auf dieser Website erstellen oder andere Techniken verwenden, die die visuelle Darstellung oder Anzeige von Inhalten auf dieser Website verändern, (b) Ihre Geschäftsbeziehung mit Gen nicht falsch darstellen, (c) nicht implizieren, dass Gen Sie, Ihre Website oder Ihre Service- oder Produktangebote unterstützt oder billigt, und (d) keine falschen oder irreführenden Informationen über Gen oder seine Produkte oder Services darstellen oder (e) keine falschen oder irreführenden Eindrücke über Gen erwecken bzw. das Ansehen im Zusammenhang mit dem Namen oder den Marken von Gen anderweitig schädigen. Eine weitere Voraussetzung für die Zustimmung, einen Link zu dieser Website einzurichten, ist Ihr Einverständnis, dass Gen diese Zustimmung jederzeit nach eigenem Ermessen zurückziehen kann. In diesem Fall erklären Sie sich einverstanden, unverzüglich alle entsprechenden Links zu dieser Website zu entfernen und jegliche damit verbundene zuvor genehmigte Nutzung von Gen-Marken einzustellen.
8. Websites von Dritten
Diese Gen-Website enthält Links zu Websites von Dritten, die nicht der Kontrolle von Gen unterliegen. Gen macht keinerlei Zusicherungen hinsichtlich der Websites von Dritten. Wenn Sie auf eine nicht von Gen betriebene Website zugreifen, erfolgt dies auf eigenes Risiko. Gen ist nicht für die Zuverlässigkeit von Daten, Meinungen, Ratschlägen oder Aussagen auf Websites von Dritten verantwortlich. Gen stellt diese Links lediglich für den Komfort der Benutzer zur Verfügung. Die Angabe dieser Links besagt nicht, dass Gen die Inhalte dieser Websites befürwortet, empfiehlt oder die Verantwortung dafür übernimmt. Wenn Sie über einen Link auf unserer Website zur Website eines Dritten gelangen, beachten Sie bitte, dass für Ihre Surfaktivitäten ab diesem Zeitpunkt die Datenschutzbestimmungen dieses Dritten (und nicht diejenigen von Gen) gelten. Bitte lesen Sie die entsprechenden Datenschutzbestimmungen der jeweiligen Co-Branding-Website, die Sie besuchen, da diese von unseren abweichen können. Darüber hinaus ist Gen weder an geschäftlichen Transaktionen beteiligt noch für diese verantwortlich, die Sie ggf. mit Dritten abschließen, auch wenn Sie auf einer Gen-Website von diesen Dritten erfahren (oder einen Link zu diesen Dritten verwenden). Beachten Sie beim Zugriff auf nicht von Gen kontrollierte Websites, selbst wenn diese ein Logo von Gen oder einer Gen-Marke enthalten, dass diese unabhängig von Gen sind und dass Gen keine Kontrolle über ihre Inhalte hat. Wir raten Ihnen, entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um sich vor Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen zerstörerischen Programmen schützen. Dies gilt auch für den Schutz Ihrer Daten.
9. Verfügbarkeit von Produkten
Die Website kann Hinweise oder Querverweise auf Produkte, Services oder Programme von Gen enthalten, die in Ihrem Land oder Ihrer Region möglicherweise nicht angekündigt oder verfügbar gemacht werden. Diese Verweise besagen nicht, dass Gen beabsichtigt, diese Produkte, Services oder Programme in Ihrem Land anzukündigen oder verfügbar zu machen.
10. Exportkontrolle
Von dieser Website heruntergeladene Software unterliegt geltenden Exportgesetzen und -vorschriften, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Export Administration Regulations der USA (US-Bestimmungen zur Verwaltung des Exports). Der Export oder Reexport von Software, der gegen die genannten Gesetze und Bestimmungen verstößt, ist streng verboten. Durch das Herunterladen, den Kauf oder die Verwendung jedweder Software von dieser Website erkennen Sie an, dass Sie diesen Hinweis gelesen und verstanden haben sowie zustimmen, alle geltenden Exportgesetze und -bestimmungen einzuhalten, die in der jeweiligen Lizenzvereinbarung näher beschrieben sind.
11. Zukunftsweisende Aussagen und Warnhinweise
Mit Ausnahme von historischen Informationen und Diskussionen kann es sich bei den auf dieser Website enthaltenen Aussagen um zukunftsorientierte Aussagen im Sinne des Private Securities Litigation Reform Act von 1995 und anderen geltenden Gesetzen handeln. Diese Aussagen beinhalten eine Reihe von Risiken, Unsicherheiten und anderen Faktoren, die dazu führen können, dass tatsächliche Ergebnisse von diesen Aussagen erheblich abweichen können (wie in den bei der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) hinterlegten Geschäftsberichten dargelegt ist). Exemplare dieser Berichte erhalten Sie im Abschnitt Investorenbeziehungen auf der Website von Gen Digital.
12. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
DIE NUTZUNG DIESER WEBSITE ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO. ALLE MATERIALIEN, INFORMATIONEN, PRODUKTE, SOFTWARE, PROGRAMME UND SERVICES WERDEN "WIE GELIEFERT" OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN BEREITGESTELLT. SOWEIT DIES DIE GELTENDEN GESETZE ZULASSEN, SCHLIESST GEN JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN, GARANTIEN ODER ZUSICHERUNGEN, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIGER NATUR, AUS, EINSCHLIESSLICH UNTER ANDEREM GEWÄHRLEISTUNGEN DER HANDELSÜBLICHKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON EIGENTUMSRECHTEN UND RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM. GEN ÜBERNIMMT KEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER GARANTIE FÜR DEN UNTERBRECHUNGSFREIEN, ZEITGERECHTEN, SICHEREN ODER FEHLERFREIEN BETRIEB DIESER WEBSITE. GEN ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN DEN INFORMATIONEN, DER SOFTWARE ODER IN DOKUMENTEN, AUF DIE AUF DIESER WEBSITE VERWIESEN WIRD ODER DIE MIT DIESER WEBSITE VERLINKT SIND.
SIE VERSTEHEN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DER DOWNLOAD ODER DIE ANDERWEITIGE BESCHAFFUNG VON MATERIALIEN, INFORMATIONEN, PRODUKTEN, SOFTWARE, PROGRAMMEN ODER SERVICES ÜBER DIESE WEBSITE NACH IHREM EIGENEN ERMESSEN UND AUF EIGENES RISIKO ERFOLGT UND DASS SIE DIE ALLEINIGE VERANTWORTUNG FÜR DARAUS RESULTIERENDE SCHÄDEN ÜBERNEHMEN, EINSCHLIESSLICH DATENVERLUST ODER SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM. EINIGE RECHTSORDNUNGEN ERLAUBEN NICHT DEN AUSSCHLUSS VON GEWÄHRLEISTUNGEN, SODASS OBIGE AUSSCHLÜSSE MÖGLICHERWEISE NICHT ANWENDBAR SIND.
13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, WIRD DIE HAFTUNG VON GEN IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR JEGLICHE INDIREKTE SCHÄDEN, SEIEN DIES BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN, SCHADENSERSATZANSPRÜCHE MIT STRAFCHARAKTER ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, IM ZUSAMMENHANG MIT DER WEBSITE UND DEREN INHALTEN SOWIE DEREN NUTZUNG AUSGESCHLOSSEN. DIESER AUSSCHLUSS UMFASST AUCH ANDERE WEBSITES ODER SONSTIGE RESSOURCEN, DIE MIT DIESER WEBSITE VERLINKT SIND, AUF DIE DIESE WEBSITE VERWEIST ODER AUF DIE DER ZUGRIFF ÜBER DIESE WEBSITE ERFOLGT, SOWIE DIE HAFTUNG, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DEM DOWNLOAD VON MATERIALIEN, INFORMATIONEN, PRODUKTEN ODER SERVICES ODER DEM ZUGRIFF DARAUF ERGEBEN. AUSGESCHLOSSEN IST AUCH, ABER NICHT AUSSCHLIESSLICH, JEGLICHE HAFTUNG FÜR ENTGANGENEN GEWINN, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, AUSGEBLIEBENE EINSPARUNGEN ODER VERLUST VON PROGRAMMEN ODER SONSTIGEN DATEN. DIES GILT AUCH DANN, WENN GEN AUSDRÜCKLICH VON DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN UNTERRICHTET WURDE. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND -VERZICHT GILT FÜR ALLE ANSPRÜCHE, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, SCHADENSERSATZRECHT ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE BASIEREN.
14. Streitigkeiten; Schiedsklausel.
Die meisten Meinungsverschiedenheiten können informell und effizient durch Kontaktaufnahme mit unseren Support-Teams gelöst werden.
Als Besucher der Website in den Vereinigten Staaten gilt für Sie Folgendes:
a. Sie und Gen stimmen zu, dass jegliche aus Ihrem Zugriff auf die Website oder Ihrer Nutzung derselben entstehende oder mit ihr verbundene Streitigkeit, Forderung oder Auseinandersetzung (ein Anspruch) durch ein bindendes Schiedsverfahren oder ein Bagatellgericht beigelegt wird anstatt durch ein ordentliches Gericht.
b. Bagatellgericht. Sowohl Sie als auch wir können einen Anspruch vor einem Bagatellgericht geltend machen, wenn alle Anforderungen des Gerichts erfüllt sind, einschließlich etwaiger Beschränkungen der Zuständigkeit und des Betrags, um den es im Streitfall geht. Sowohl Sie als auch wir können Klage bei einem Bagatellgericht in Ihrem Wohnbezirk oder beim Superior Court of California, Santa Clara County, einreichen.
c. Schiedsgerichtsbarkeit. Schiedsverfahren sind informeller als Gerichtsverfahren. Schiedsverfahren werden von einem neutralen Schiedsrichter anstatt von einem Richter oder einer Jury entschieden, bieten begrenztere Ermittlungsmöglichkeiten als Gerichtsverfahren und unterstehen einer sehr eingeschränkten Prüfung durch Gerichte. Schiedsrichter können denselben Schadensersatz und dieselben anderweitigen Kompensationen anordnen wie Gerichte. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Auslegung und Durchsetzung dieser Regelungen für Schiedsverfahren durch den U.S. Federal Arbitration Act geregelt werden und dass sowohl Sie als auch Gen jeweils auf das Recht auf Einschaltung eines Geschworenengerichts bzw. Teilnahme an einer Sammelklage verzichten. Diese Regelung für Schiedsverfahren bleibt auch nach einer Beendigung dieser Nutzungsbedingungen in Kraft.
d. Schadensanzeige. Sollten Sie sich dafür entscheiden, ein Schiedsgericht anzurufen, müssen Sie vorab eine schriftliche Schadensanzeige (""Notice of Claim"") per Einschreiben an Gen senden. Eine Schadensanzeige gegen Gen muss an die folgende Adresse gesendet werden: General Counsel, Gen Inc., 60 Rio Salado Pkwy #1000, Tempe AZ 85281, USA. Der Hinweis "NOTICE OF CLAIM" ist gut sichtbar anzubringen. Die Schadensanzeige muss sowohl die Anschrift als auch die E-Mail-Adresse enthalten, unter der Gen Sie erreichen kann. Sollte sich Gen dafür entscheiden, ein Schiedsgericht anzurufen, senden wir eine schriftliche Schadensanzeige per Einschreiben an die Anschrift, die Sie in Ihrer Schadensanzeige angegeben haben. Eine von Ihnen oder von Gen vorgebrachte Schadensanzeige muss Folgendes enthalten: (a) eine Beschreibung der Art und Begründung des Rechtsfalls oder der Streitigkeit, (b) den genauen Betrag des Schadensersatzes oder der anderweitigen Kompensation ("Forderung") und (c) ob Sie eine spätere Änderung dieses Abschnitts durch Gen ablehnen.
e. Schiedsverfahren. Falls wir innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt der Schadensanzeige zu keiner Einigung kommen, können Sie oder Gen ein Schiedsverfahren einleiten (oder eine Klage bei einem Bagatellgericht einreichen). Formblätter für die Schadensanzeige und zur Einleitung eines Schiedsverfahrens können unter www.adr.org heruntergeladen oder kopiert werden. Das Schiedsverfahren untersteht den Consumer Arbitration Rules oder Commercial Arbitration Rules (zusammenfassend als "AAA-Regeln" bezeichnet) der American Arbitration Association ("AAA") unter Berücksichtigung der Änderungen durch diese Nutzungsbedingungen und wird von der AAA ausgeführt. Die Regeln und Formulare der AAA sind online auf www.adr.org erhältlich. Der Schiedsrichter ist an diese Nutzungsbedingungen gebunden. Sämtliche Streitpunkte werden vom Schiedsrichter entschieden, inklusive derer, die den Umfang und die Durchsetzbarkeit der Schiedsbestimmung betreffen. Falls Gen und Sie nichts anderes vereinbaren, finden Schiedsverfahren in dem County (bzw. Parish) Ihrer Wohnanschrift bzw. der Anschrift statt, die Sie in Ihrer Schadensanzeige angegeben haben. Falls Ihr Anspruch maximal 10.000 US-Dollar umfasst, erklärt sich Gen damit einverstanden, Ihnen die Entscheidung darüber zu überlassen, ob das Schiedsverfahren ausschließlich auf Basis von an den Schiedsrichter gesendeten Dokumenten, über eine telefonische Anhörung oder eine persönliche Anhörung gemäß den AAA-Regeln stattfinden soll. Bei Ansprüchen über 10.000 US-Dollar wird das Recht auf eine Anhörung durch die AAA-Regeln festgelegt. Unabhängig davon, auf welche Weise das Schiedsverfahren durchgeführt wird, begründet der Schiedsrichter in schriftlicher Form seine Entscheidung mit den Erkenntnissen und Schlussfolgerungen, auf denen der Schiedsspruch beruht. Wenn der Schiedsrichter Ihnen in seinem Schiedsspruch einen höheren Betrag als den unseres letzten schriftlichen Schlichtungsangebots vor Auswahl eines Schiedsrichters zuspricht (oder wenn wir Ihnen vor Auswahl eines Schiedsrichters kein Schlichtungsangebot unterbreitet haben), zahlen wir Ihnen zusätzlich zum Betrag des Schiedsspruchs 10 % des Schiedsspruchbetrags, mindestens jedoch 500 US-Dollar.
f. Unterlassungs- und Feststellungsklagen. Der Schiedsrichter bestimmt alle Haftungsfragen nach dem Grundprinzip des von Ihnen oder Gen geltend gemachten Anspruchs und kann nur zugunsten der klagenden Partei einen Unterlassungs- oder Feststellungsanspruch aussprechen und nur in dem Maß, das gemäß des individuellen Anspruchs der Partei notwendig ist, um diese zu entschädigen. Abhängig davon, inwieweit Sie oder Gen einen Anspruch durchsetzen und einen öffentlichen Unterlassungsanspruch geltend machen (d. h. einen Unterlassungsanspruch, der in erster Linie das Ziel und die Wirkung hat, rechtswidrige Handlungen zu unterbinden, die der Öffentlichkeit künftig Schaden zufügen könnten), muss der Unterlassungsanspruch und dessen Umfang vor einem zuständigen Zivilgericht und nicht vor einem Schiedsgericht verhandelt werden. Die Parteien stimmen zu, dass Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf öffentliche Unterlassungsansprüche bis zur Entscheidung über die Begründetheit einzelner schiedsgerichtlicher Ansprüche ausgesetzt werden.
g. Schiedsgerichtsgebühren. Die Zahlung sämtlicher Bearbeitungs-, Verwaltungs- und schiedsrichterlicher Honorargebühren unterliegt den AAA-Regeln. Sie sind zur Zahlung der anfänglichen Bearbeitungsgebühr der AAA verpflichtet, doch Gen erstattet Ihnen diese Bearbeitungsgebühr nach Abschluss des Schiedsverfahrens in dem Umfang, in dem sie die Bearbeitungsgebühr für die Einreichung einer Beschwerde bei einem Bundes- oder bundesstaatlichen Gericht in Ihrem Wohnbezirk oder in Santa Clara County, Kalifornien, übersteigt. Gen wird die Verwaltungs- und schiedsrichterlichen Honorargebühren, zu deren Zahlung wir gemäß den AAA-Regeln oder diesen Nutzungsbedingungen verpflichtet sind, nicht zurückfordern, es sei denn, der Schiedsrichter urteilt, dass der Gegenstand Ihres Anspruchs oder die angestrebte Entschädigung gemäß der beim Schiedsgericht eingereichten Forderung ungerechtfertigt war oder zu einem unrechtmäßigen Zweck vorgebracht wurde (nach Maßgabe der in der Federal Rule of Civil Procedure 11(b) festgelegten Normen).
h. Verzicht auf Sammelklagen. SIE UND WIR ERKLÄREN UNS DAMIT EINVERSTANDEN, DASS ANSPRÜCHE AN DIE JEWEILS ANDERE VERTRAGSPARTEI NUR ALS EINZELPERSON BZW. UNTERNEHMEN GESTELLT WERDEN KÖNNEN UND NICHT ALS KLÄGER ODER MITGLIED EINER GEPLANTEN SAMMELKLAGE ODER EINES REPRÄSENTATIVEN VERFAHRENS. Falls Sie ein Schiedsverfahren angemeldet haben, darf der Schiedsrichter Ihren Anspruch nicht mit Ansprüchen von mehr als einer weiteren Person zusammenlegen, es sei denn, Sie und wir einigen uns anderweitig; außerdem ist es dem Schiedsrichter nicht gestattet, Sammelklagen oder repräsentative Verfahren welcher Art auch immer zu leiten. Wenn diese spezielle Bestimmung sich als nicht durchsetzbar erweist, ist der gesamte Abschnitt 14 (Streitigkeiten; Schiedsklausel) nichtig.
i. Änderungen. Wenn wir dies nach dem Datum ändern, an dem Sie diese Bedingungen zum ersten Mal akzeptiert haben, und Sie diesen Änderungen nicht ausdrücklich zugestimmt haben, können Sie diese ablehnen, indem Sie dies in Ihrer Schadensanzeige angeben. Wenn Sie in Ihrer Schadensanzeige nicht Ihre Ablehnung solcher Änderungen erklären, stimmen Sie zu, alle Ansprüche zwischen Ihnen und uns gemäß den Bestimmungen des Abschnitts zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zu klären, der zum Datum Ihrer Schadensanzeige gilt.
15. Salvatorische Klausel und anwendbares Recht
Soweit hierin nicht anders geregelt oder gesetzlich vorgeschrieben, unterliegen diese Bedingungen der Gesetzgebung des US-Bundesstaats Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika. Werden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar erklärt, bleibt die Gültigkeit der restlichen Nutzungsbedingungen davon unberührt, sofern sich diese Undurchsetzbarkeit nicht wesentlich auf die Rechte der Parteien im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen auswirkt.